Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 5. Februar 1999

*

"Im Interview
Heimliche Lauscher am Telefon sollen 'Rechenschaft ablegen'
Verbrechensbekämpfung per Telefon - die Polizei hört so viele Telefongespräche ab wie noch nie in Berlin, um mutmaßlichen Kriminellen auf die Spur zu kommen. Die Zahl der Abhöreinsätze hat sich von 1995 bis 1997 verdoppelt. ...Garstka: Der Senat sollte dem Abgeordnetenhaus regelmäßig einen Bericht über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen vorlegen, in dem ihr Anlaß und die Dauer angegeben sind sowie die Zahl der kontrollierten Anschlüsse und der betroffenen Personen. Darüber hinaus muß dem Bericht zu entnehmen sein, welchen Erfolg die Überwachungen gebracht haben." Tsp 5.2.99 S. 14

*

"Kontrollmitteilungen bleiben zulässig
Bundesfinanzhof billigt Zinssteuer
... (Az: VIII R 33/95) ... Fest hält der VIII. Senat des BFH damit zugleich an seiner 1997 aufgestellten These, die Verfassung verlange eine 'einschränkende Auslegung' des 'Bankgeheimnisses'. Diese Ansicht war bei den Kollegen vom VII. Senat und in der Fachliteratur auf Kritik gestoßen. Denn demnach darf ein Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über Bankkunden verschicken, wenn er dies aufgrund konkreter Umstände oder 'allgemeiner Erfahrungen' für angebracht hält. Verboten seien solche Mitteilungen nur ohne jeden Anlaß, also 'ins Blaue hinein'." HB 5.2.99 S. 1

"Zinsbesteuerung ist verfassungsgemäß
Mit dieser Entscheidung hielt der BFH trotz Kritik von Steuerjuristen an dem Grundsatz fest, daß das Bankgeheimnis von den Finanzämtern in Ausnahmefällen durchbrochen werden darf (Urteil vom 15. Dezember, Aktenzeichen VIII R 6/98). ... Danach muß die Regelung des Bankgeheimnisses in der Abgabenordnung 'einschränkend' ausgelegt werden. Bei 'hinreichend begründetem Anlaß' dürften die Finanzämter nach einer Betriebsprüfung in einer Bank auch Kontrollmitteilungen zu den Konten von Bankkunden anfertigen." BerlZtg 5.2.99 S. 29

*

"Die schöne neue Welt des vernetzten Alltags rückt näher
Auf seinem handflächengroßen Mini-Computer stellt der Konsument seine Einkaufsliste zusammen, schickt sie von unterwegs oder vom Büro über das Internet an seinen Supermarkt und nimmt die bestellten Waren später zuhause in Empfang. Was wie Zukunftsmusik klingt, wird von der britischen Filialkette Safeway schon praktiziert. ... wird ein solches elektronisches Ordersystem gerade getestet. 200 Kunden wurden dabei ... mit Handheld-PC ... ausgerüstet. Für sie wird anhand der bisherigen Einkäufe eine individuelle Shoppingliste zusammengestellt. Damit soll dem Kunden die Bestellung besonders leicht gemacht werden. Auf seinem Computerdisplay erhält er jeweils auch eine 'persönliche' Nachricht, werden ihm zusätzliche Kauf-Vorschläge gemacht ... Alle elektronisch getätigten Einkäufe (auch solche mit den acht Millionen Kundenkarten des Unternehmens) werden nämlich zwei Jahre lang gespeichert und ausgewertet. Beschwert über diese fragwürdige Datensammlung hat sich dem Manager zufolge noch niemand. Für IBM ist diese Anwendung ein Beispiel dafür, welche Möglichkeiten der elektronische Handel bietet und wie der Computer künftig den Alltag durchdringen wird. 'Pervasive Computing' nennt der US-Konzern die Idee vom kleinen, oft unsichtbar eingebauten Computer, der alle Gebrauchsgegenstände intelligent macht und vernetzt." SD 5.2.99 S. 25

*

"Abschleppverband gegen Video-Überwachung
Art der Auftragsvergabe an Pannendienste umstritten ... Die im Abschleppstreit von der Interessengemeinschaft der Abschlepp- und Pannendienstunternehmen (IGA) angedrohte Videoüberwachung entbehrt nach Auffassung des Verbandes Deutscher Abschleppunternehmen (VDA) jedlicher Grundlage." BerlZtg 5.2.99 S. 25

Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine